ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

DER BÜLBÜL PROJECT MANAGEMENT
Stand 28.01.2023

§ 1 Geltung

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die Bedingungen gelten auch für alle gleichartigen künftigen Verträge mit dem jeweiligen Geschäftspartner, auch wenn nicht in jedem Einzelfall wieder auf sie verwiesen wird.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben, auch wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
Weitere Vereinbarungen mit dem Vertragspartner, die über diese Bedingungen hinausgehen, gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Abweichende schriftliche Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vor.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen der äußeren Erscheinung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Besteller ist an Angebot vier Wochen gebunden, sofern keine abweichende Frist vereinbart wurde. Die Annahme der Bestellung kann auch konkludent durch Auslieferung der Ware an den Käufer erfolgen.
Eine Annahme des Käuferangebots erfolgt grundsätzlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Wir behalten uns eine angemessene Annahmefrist von regelmäßig 3 Werktagen vor. Dies stellt keine Befristung, sondern eine unverbindliche selbstauferlegte Bearbeitungsfrist zur Förderung des zügigen und guten Geschäftsverkehrs dar.
Der Vertragsschluss im Sinne des Abs. 3 erfolgt in jedem Fall unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Drittzulieferer, wenn mit dem Zulieferer ein deckungsgleiches Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren wir den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung.
Von uns gefertigte Zeichnungen, Musterstücke und Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere schriftliche Einwilligung zugänglich gemacht werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten ab Lager ausschließlich Verpackung und Lieferkosten. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware sofort fällig. Wir sind jederzeit - auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung - berechtigt, die Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen.
Der Käufer kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Unberührt davon bleiben die Rechte des Käufers wegen Mängel der Kaufsache.
Der Vertragspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.

§ 4 Lieferfristen und Verzug

Lieferfristen oder -termine sind gesondert zu vereinbaren. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum der Behinderung, wenn wir durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks, unvorhergesehene technische Schwierigkeiten, Verzögerungen im Beschaffungsvorgang, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegt und Einfluss auf die Erfüllung unserer Leistungspflicht haben, an der rechtzeitigen Auslieferung gehindert sind. Dies gilt auch, wenn die hindernden Umstände bei unserem Lieferanten oder Subunternehmen eintreten. Wir werden den Käufer über derartige Behinderung und die Gründe unverzüglich informieren
Wir geraten nur durch Mahnung in Verzug. Verzugsbedingte Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern uns nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Dies ist der Erfüllungsort für die Lieferung und etwaige Nacherfüllungsleistungen.
Wir versenden die Ware auf Kosten des Käufers. Der Übergabe an den Spediteur bzw. der Abnahme steht gleich, wenn der Verkäufer in Verzug der Annahme gerät. In diesem Fall und bei einer unterlassenen Mitwirkungshandlung oder Verzögerung der Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen hat der Käufer den uns entstandenen Schaden einschließlich Mehraufwendungen zu erstatten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag und aus anderen Verträgen der laufenden Geschäftsbeziehung getilgt sind. An allen Waren besteht ein Eigentumsvorbehalt i. S. d. § 449 BGB auch wenn dieser nicht ausdrücklich im Vertrag als solcher bezeichnet ist.
Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum Neuwert zu versichern sowie Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
Solange unser Eigentum besteht, dürfen die Waren nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer verpflichtet sich, uns Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in unser Eigentum schriftlich anzuzeigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, können wir die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen, ohne dass damit die Erklärung des Rücktritts verbunden wäre. Unserem Herausgabeverlangen geht eine Fristsetzung zur Zahlung voraus.
Der Käufer darf bis auf Widerruf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten. Im Falle der Verarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung ein Eigentumsrecht Dritter bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
Der Käufer darf ebenfalls bis auf Widerruf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiter veräußern. Der Käufer tritt die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und der Käufer zahlungsfähig ist. Ziehen wir die Forderung selbst ein, ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 7 Mängelansprüche

Für gebrauchte und (wieder-)aufbereitete Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei Mängeln neu hergestellter Produkte haften wir auf Nachlieferung bzw. Nachbesserung nach unserer Wahl. Mängelansprüche des Käufers setzen die Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht voraus. Bei zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine umfassende Untersuchung vor der Verarbeitung zu erfolgen.
Weitere Nacherfüllungsansprüche hat der Besteller erst, wenn der Mangel nach zwei Nacherfüllungsversuchen noch vorliegt. Der Rücktritt des Vertrages ist bei geringfügigen Mängeln ausgeschlossen. Die Nacherfüllung beinhaltet nicht den Ausbau der mangelhaften Sache und den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Haben wir Aufwendungen zur Prüfung und Nacherfüllung, hat der Käufer diese zu erstatten, wenn der Mangel tatsächlich nicht vorliegt, es sei denn, dies war für den Käufer nicht erkennbar.
Auf Schadenersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nach Maßgabe von § 8 dieser Lieferbedingungen.
Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt weiterverarbeitet wurde.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neu hergestellte Produkte ein Jahr ab Lieferdatum. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, u m die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zu ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf)

§ 8 Haftung

Auf Schadenersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir - vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir zu vertreten oder uns zu zurechnen zu lassen haben.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel des Liefergegenstandes besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstehen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen oder zuzurechnen.
Auch für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen oder zuzurechnen.

§ 9 Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, Klage auch am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war.